Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) mit uns als Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) über die Internetseite https://www.escooter-goerlitz.de (nachfolgend als „escooter-goerlitz.de“ bezeichnet) schließen.

1.2 Die Angebote auf escooter-goerlitz.de richten sich sowohl an Unternehmen als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere der Registrierung oder das Aufnehmen von Dienstleistungen über escooter-goerlitz.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder dem Anbieten von Dienstleistungen über escooter-goerlitz.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

1.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Gegenstand des Vertrages

2.1 Gegenstand des Vertrages ist das Vermieten von eScootern und Helmen.

2.2 Die eScooter werden zum Betrieb auf öffentlichen Straßen vermietet, alle eScooter von escooter-goerlitz.de (Rocketman and Bear GmbH & Co. KG) besitzen eine Straßenzulassung nach StVO.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Angebote des Anbieters auf escooter-goerlitz.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

3.2 Kunden haben die Möglichkeit auf escooter-goerlitz.de Waren in Form von eScootern und Helmen über das Online-Buchungssystem zu mieten. 

3.2.1 Dazu betätigt der Kunde auf escooter-goerlitz.de die Schaltfläche mit der Beschriftung "Jetzt buchen"des von ihm gewünschten Produkts. 

3.2.2 Nach Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend alle Mietdaten auf der Buchungsübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Auswahl durch schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.

3.2.3 Mit Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Buchen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot beim Anbieter ab. 

3.2.4 Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

3.2.5 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 24 h durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung und Bereitstellung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

3.2.6 Sollte der Kunde keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3.3 Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe des eScooter an den Kunden, Klosterplatz 3, 02826 Görlitz und endet mit der Stunde/ Tag/Wochenende/Monat der Übergabe an den Anbieter. Die Übergabe hat an dem vereinbarten Ort des jeweiligen Angebots zu erfolgen. 

3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass die angebotenen eScooter für den öffentlichen Straßenverkehr zugänglich sind und zugelassen sind und ab eScooter Version 45 km/h einer Helmpflicht unterliegen.

3.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4. Preise und Kaution

4.1 Der Mietpreis auf escooter-goerlitz.de richten sich nach dem jeweiligen Angebot des Anbieters und ist für den vereinbarten Mietzeitraum in voller Höhe zu leisten. 

4.2 Die Entrichtung der Miete gemäß Ziffer 4.1 ist bei Übergabe des eScooter zu zahlen.

4.3 Neben den vom Anbieter gegenüber den Kunden genannten Preise ist die Entrichtung einer Sicherheit (nachfolgend als „Kaution“ bezeichnet) in Form einer Geldsumme notwendig. Die genauen Konditionen für die Kaution belaufen sich auf 50,00 Euro: Der Anbieter darf sich für Forderungen, die er gegen den Kunden während oder nach Beendigung der Mietdauer im Zusammenhang mit dem Mietvertrag erlangt hat, aus der Kaution befriedigen. 

4.4 Der Anbieter hat die Kaution nach vertragsmäßiger Rückgabe des Mietobjekts und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche zurückzugeben. 

4.5 Am Ende der Bestellung wird dem Kunden ein Gesamtpreis dargestellt. Die Preise beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

4.6 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Anbieters aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Etwas anderes gilt, wenn „auf Rechnung“ vereinbart wurde.

5. Überlassung an Dritte 

5.1 Jegliche Weiterüberlassung der Mietobjekte an Dritte, insbesondere die Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.2 Überlässt der Kunde den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Anbieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.

6. Gewährleistung 

6.1 Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 6.2 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

6.3 Verwendet der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig entgegen den Vertragsbedingungen nach Ziffer 2.3 die eScooter auf nichtöffentlichen Straßen, so ist der Kunde anstelle des Anbieters verpflichtet den entstandenen Schaden gegenüber Dritten zu ersetzen.

6.4 Der Kunde haftet bei Fahrzeugschäden und bei Verlust grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

7.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten des Anbieters betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

 

8.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. 

8.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Unternehmen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.

8.3 Der Kunde darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen oder mit einer Hauptforderung des Anbieters, die synallagmatisch verknüpft ist.

9. Kündigung

9.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der jeweiligen individuellen Vereinbarung. 

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.

10. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

10.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

10.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II Kundeninformationen

1. Identität des Plattformbetreibers escooter-goerlitz.de

Rocketman and Bear GmbH & Co. KG

Otto-Buchwitz-Platz 2

02826 Görlitz

Deutschland

E-Mail: info@rocketman-and-bear.de

USt-IdNr.: ​DE325564330

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Abschnitt 3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1 Vertragssprache ist deutsch.

3.2 Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware der Leistungen des Betreibers finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise, die Kaution sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung für die Leistungen des Betreibers richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeiten zur Kündigung ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

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